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BFH: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) um einen elektronisch erlassenen Verwaltungsakt handelt, der zum Erreichen der Schriftform gemäß § 366 AO einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Az. VIII R 9/10).

BFH zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen (Az. VIII R 20/12).

BFH zum Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen

Der BFH hat zur Frage der Gutschrift von Scheinrenditen als Kapitaleinkünfte auch bei einem betrügerischem Schneeballsystem und der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die Nichterklärung der gutgeschriebenen Scheinrenditen in der Einkommensteuererklärung mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist entschieden (Az. VIII R 38/13).