Die EU-Kommission hat in einer Übersicht eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 19. Mai 2020 aktualisiert und diese zur Information bereitgestellt.
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Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr von dem niedrigen Niveau aus dann um 10,2 Prozent wachsen. Das ergibt die Aktualisierung der ifo Konjunkturprognose für 2020/2021.
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Das BMF hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht, in der potenzielle Vertragselemente dargestellt werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret in Rede stehenden Person sprechen (Az. III C 4 – S-6400 / 19 / 10001 :006).
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Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
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Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe sich aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in Kraft getreten ist (Az. S 179 As 3426/20 ER).
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Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) vorgelegt.
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Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein.
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Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – u. a. Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
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Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 13. Mai 2020.
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Die WPK hat eine Reihe von Fragen aus dem Mitgliederkreis zum Umgang mit elektronischen Prüfungsberichten und Bestätigungsvermerken erhalten und die Antworten darauf nun bereitgestellt.
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