Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erarbeitet, der in Kürze an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt wird.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 26) mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 14 / 10005).

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Oktober 2014 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7344 / 13 / 10003).

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der Änderung durch das StÄnd-AnpG-Kroatien vom 25. Juli 2014) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt. Das BMF ergänzt mit diesem Schreiben seine beiden Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014 (Az. V A 3 – S-0354 / 14 / 10001 und IV D 3 – S-7279 / 11 / 10002).

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist, denn hier habe im Streitjahr keine Gewinnerzielungsabsicht mehr vorgelegen Az. 6 K 1486/11).

Die Richtlinie zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2014/86/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, auf die sich der Rat am 08.07.2014 geeinigt hatte, wurde am 28.07.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen dem Regelsteuersatz unterliegen, da eine Feuerwerksveranstaltung keine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistung ist (Az. XI R 34/12).

Der BFH hat zur Haftung für Branntweinsteuer wegen Ankaufs von Branntwein, der in einer ohne Genehmigung betriebenen Brennerei hergestellt worden ist, entschieden (Az. VII R 41/12).

Der BFH entschied, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können (Az. III R 14/05).

Kaum ein gutes Haar hat das BVerfG an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 08.07.2014 gelassen. Nach den Erörterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das Urteil des BVerfG ins Wanken geraten, erheblich gestiegen. So stellt sich nun für viele die Frage nach dem praktischen Handlungsbedarf. Der DStV nimmt dazu Stellung.