Das FG Berlin-Brandenburg stellt strenge Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können (Az. 6 K 6346/10).

Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Das BMF hat die aktuelle Positivliste der derzeit geltenden BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 – O-2000 / 13 / 10002).

Das VG Aachen wies darauf hin, dass die Bestellung eines Sparkommissars durch das Innenministerium des Landes NRW eine Maßnahme der Kommunalaufsicht ist. Der Bürger könne nicht gerichtlich überprüfen lassen, ob solche Maßnahmen ordnungsgemäß getroffen werden, da er selbst insoweit nicht betroffen sei (Az. 4 K 1895/13).

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden.

Der BFH hat sich mit der Bewertung einer Pensionsrückstellung nach dem Wechsel eines Gesellschafters vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter auseinandergesetzt (Az. I R 72/12).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob vor der Indienststellung des Schiffes an die Gesellschafter geleistete Sondervergütungen einer Ein-Schiffs-KG, die zur Tonnagebesteuerung optiert hat, nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG von der Besteuerung ausgenommen sind, oder ob sie steuerpflichtig sind, da sie nicht aus dem Betrieb des Handelsschiffs im internationalen Verkehr stammen (Az. IV R 19/10).

Laut BFH führt die Auszahlung einer Pension (Einmalzahlung) an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze, jedoch ohne dessen Ausscheiden aus den aktiven Diensten der Klägerin und somit ggf. vor deren Fälligkeit, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (Az. I R 89/12).

Der BFH entschied zur Nacherhebung von Zoll und Zusatzzoll auf die Einfuhren von sog. Leggings aus den USA (Az. VII R 22/13).

Laut BFH ist die Pensionsleistung an einen nicht (mehr) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz dessen Weiterbeschäftigung nach vollendetem Versorgungsalter als eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen (Az. I R 60/12).