Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z. B. Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren (Az. L 7 AS 1470/12).

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).

Das Bundeskartellamt hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

Das Bundeskartellamt hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

Laut FG Schleswig-Holstein können Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst sowie die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten, als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG sein (Az. 5 K 238/12).

Laut FG Schleswig-Holstein können Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst sowie die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten, als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG sein (Az. 5 K 238/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann (Az. 1 K 166/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann (Az. 1 K 166/12).