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Steuernews
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Kommission verklagt Griechenland wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem EuGH.
16. Februar 2017/von adminKeine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
Das FG Münster entschied, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf (Az. 9 K 2393/14 K).
15. Februar 2017/von adminZinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15).
15. Februar 2017/von adminBundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
15. Februar 2017/von adminBFH zur Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14).
15. Februar 2017/von adminBFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist lt. BFH nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen (Az. IV R 14/13).
15. Februar 2017/von adminBFH zur Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Az. I R 63/15).
15. Februar 2017/von adminBFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Tätigkeit einer zum Zweck des Erwerbs, Betriebs und der Veräußerung eines Seeschiffs gegründeten Ein-Schiffs-GmbH & Co. KG, die liquidiert wurde, nachdem sie den von ihr bestellten Schiffs-Neubau noch vor seiner Ablieferung an eine Fondgesellschaft veräußert hatte, der Abwicklung oder allmählichen Aufgabe eines nicht begonnenen originär gewerblichen Betriebs zuzurechnen ist, oder ob es sich um die werbende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft handelt (Az. IV R 21/13).
15. Februar 2017/von adminJENA
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